Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die überproportionalen Gewinne von Strom‑ und Ölkonzernen in Österreich abzuschöpfen und die Einnahmen zur Hälfte für Anti‑Teuerungs‑Maßnahmen und zur anderen Hälfte für den Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen.einfache Mehrheit XXVII 21.06.2022
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Schwerpunkte
- Durch das aktuelle Marktdesign erhalten Strom‑ und Ölkonzerne extrem hohe Gewinne, weil das teuerste Kraftwerk den Preis für alle bestimmt.
- Die EU‑Kommission schlägt vor, diese Übergewinne zu besteuern; für Österreich würde das etwa 4 Mrd. € an zusätzlichen Steuereinnahmen bedeuten.
- Andere Länder (Italien, Großbritannien, Griechenland) haben bereits Übergewinnsteuern eingeführt – teilweise mit sehr hohen Steuersätzen.
- Der Antrag sieht vor, die Einnahmen zur Hälfte für Anti‑Teuerungs‑Maßnahmen (z. B. befristete Umsatzsteuer‑Aussetzung) und zur anderen Hälfte für eine 30‑%‑Investitionsprämie zum Ausbau erneuerbarer Energien zu verwenden.
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