Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bildungsminister einen Plan für sichere Präsenzschulen 2022/23, der ohne Masken‑, Test‑ und Impfzwang auskommt, und kritisiert die aktuelle Verordnungsermächtigung, die dem Minister weitreichende Befugnisse gibt.einfache Mehrheit XXVII 05.07.2022
Entschließung
Bildung
Gesundheit
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein von allen Parteien gemeinsam erarbeitetes Konzept für sichere Präsenzschulen ohne Masken‑, Test‑ und Impfzwang im Schuljahr 2022/23.
- Die aktuelle Verordnungsermächtigung des Bildungsministers wird kritisiert, weil sie dem Minister weitreichende Befugnisse ohne parlamentarische Kontrolle gibt.
- Der vorgeschlagene FPÖ‑Plan setzt auf Luftreiniger, Trennwände und digitale Infrastruktur statt auf Masken‑ und Testpflicht.
- Ein möglicher wirtschaftlicher Schaden durch Schulschließungen wird mit über 2 Mrd. € pro Monat beziffert, was die Dringlichkeit eines stabilen Präsenzschulkonzepts unterstreicht.
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