Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert sofortige, umfassende Entlastungsmaßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich. Er verlangt massive Steuersenkungen für Energie, Preisdeckel, einen Heizkostenzuschuss und eine automatische Inflationsanpassung von Sozialleistungen.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Entschließung
Preis
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Massive Senkung der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, bei weiter steigenden Preisen sogar komplette Abschaffung.
- Erhöhung der Pendlerpauschale, um Autofahrer*innen die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz zu erleichtern.
- Komplette Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um die Preise für Kraftstoffe nicht weiter zu erhöhen.
- Halbierung bzw. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte und kleine/mittlere Unternehmen, verbunden mit einem Preisdeckel.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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