Zusammenfassung
Der Antrag ändert § 220b StGB: Das Wort „für unbestimmte Zeit“ wird durch „lebenslang“ ersetzt und die fünfjährige Überprüfungspflicht des Gerichts entfällt, um den Schutz vulnerabler Personen zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Die Formulierung „für unbestimmte Zeit“ in § 220b Abs. 1 und 2 wird durch das Wort „lebenslang“ ersetzt, sodass ein Tätigkeitsverbot künftig lebenslang gelten kann.
- Der bisherige Satz, der das Gericht verpflichtet, alle fünf Jahre zu prüfen, ob die Gefahr noch besteht, entfällt.
- Ziel des Antrags ist ein stärkerer Schutz von hilfsbedürftigen, wehrlosen Personen und Minderjährigen vor Gewalttaten gegen Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Integrität.
- Der Antrag wurde am 06.07.2022 eingebracht und soll ohne erste Lesung direkt dem Justizausschuss zugewiesen werden.
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