Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Sozialministerium, die Verteilung der Schulstartpakete von Gutscheinen zurück zu Sachleistungen zu prüfen und bis zum Schulstart 2023 umzusetzen, weil Gutscheine teurer für Familien sind und möglicherweise nicht EU‑konform.einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022
Entschließung
Bildung
Sozialpolitik
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Seit 2015/16 werden Schulstartpakete als Sachleistungen ausgegeben, um armutsgefährdete Kinder zu unterstützen.
- Seit Dezember 2021 erfolgt die Verteilung über Gutscheine, was laut Antrag zu höheren Kosten für Familien und möglichen Konflikten mit EU‑Richtlinien führt.
- Die EU‑FEAD‑Richtlinien sehen vor, dass Hilfen entweder direkt von Behörden oder von öffentlichen/NGO‑Partnern bereitgestellt werden – private Gutscheinanbieter sind nicht eindeutig zugelassen.
- Der Antrag fordert, bis zum Schulstart 2023 (voraussichtlich August 2023) wieder auf Sachleistungen umzustellen, sofern dies möglich ist.
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