Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den anerkannten autochthonen Volksgruppen ein neues Modell zur Selbstverwaltung erarbeitet. Es soll Vertretungskörperschaften, finanzielle Unterstützung und ein erweitertes Rechtsschutzsystem geben, um Sprache, Kultur und Bildung zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024
Entschließung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine umfassende Neukodifikation der verfassungsrechtlichen Volksgruppenrechte, um deren Bestand, Sprache, Kultur und Bildung besser zu schützen.
- Es soll ein System zur Wahl von Vertretungskörperschaften für jede anerkannte Volksgruppe eingerichtet werden.
- Der Bund soll finanzielle Zuwendungen an diese Vertretungskörperschaften bereitstellen, um deren Aufgaben zu erfüllen.
- Zu den Aufgaben der Vertretungskörperschaften gehören Rechtsberatung, Vertretung vor Behörden und Gerichten, Kurs- und Lehrgangsangebote sowie die Dokumentation von Rechtsverletzungen.
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