Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle von § 43 StVO, um LKW‑Fahrverbote leichter verhängen zu können, und schlägt die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe sowie einer flächendeckenden Maut vor, deren Einnahmen in den Erhalt von Landes‑ und Gemeindestraßen fließen sollen.einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Novellierung von § 43 StVO, um die Voraussetzungen für das Verhängen von LKW‑Fahrverboten zu erleichtern.
- Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für alle Fahrzeuge über 3,5 t, um zusätzliche Finanzmittel für den Straßenunterhalt zu generieren.
- Einrichtung einer flächendeckenden Maut auf Landes‑ und Gemeindestraßen, wobei die Einnahmen ausschließlich in die Erhaltung und den Ausbau dieser Straßen fließen.
- Verpflichtung der Bundesministerin, die genannten Gesetzesänderungen auszuarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
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