Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass nach den bisherigen Hilfen die restlichen finanziellen Schäden von Unwettern vollständig aus dem Katastrophenfonds übernommen werden, weil Betroffene sonst mit hohen Restschulden bleiben.einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022
Entschließung
Umwelt
Finanzwesen
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Im Juni 2022 zerstörten Unwetter im Gebiet Villach‑Land zahlreiche Häuser, Straßen und Infrastruktur.
- Die vorhandenen Hilfen (Versicherungen, Nothilfswerk, Katastrophenfonds) decken nur einen kleinen Teil der durchschnittlichen Schadenshöhe von rund 350 000 € pro Haus.
- Der Antrag fordert, dass nach Abzug dieser Leistungen die restlichen Schäden vollständig aus dem Katastrophenfonds übernommen werden sollen (bis zu 100 %).
- Finanzierung kann über vorhandene Rücklagen (ca. 30 Mio. €) oder durch Erhöhung des Abgabenteils (derzeit 1,07 % der Steueraufkommen) erfolgen – beides ist im Katastrophenfondsgesetz vorgesehen.
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