Aufhebung der Covid‑19‑Impfpflicht und Einführung eines Diskriminierungsverbots im öffentlichen Dienst
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt die Aufhebung der Covid‑19‑Impfpflicht im gesamten öffentlichen Dienst und fordert ein verbindliches Diskriminierungsverbot für ungeimpfte Beschäftigte, basierend auf dem Vorbild Niederösterreichs.einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022
Entschließung
Gesundheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die allgemeine Covid‑19‑Impfpflicht für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll aufgehoben werden.
- Ein verbindliches Diskriminierungsverbot soll eingeführt werden, das ungeimpfte Personen vor Benachteiligungen schützt.
- Die Aufhebung der Impfpflicht in Niederösterreich am 23. Juni 2022 dient als Vorbild für die bundesweite Regelung.
- Der Nationalrat soll den Antrag an den Verfassungsausschuss weiterleiten, damit dieser die Vorlage prüft.
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