Berichtspflicht des Verteidigungsministers an den Nationalrat bei Heereinsätzen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ergänzt das Wehrgesetz 2001 um eine Berichtspflicht: Der Bundesminister für Landesverteidigung muss dem Hauptausschuss des Nationalrates unverzüglich über jede Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen berichten.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Gesetz

Verteidigung

direkt gewählte Kammer

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Der Bundesminister für Landesverteidigung muss dem Hauptausschuss des Nationalrates unverzüglich berichten, wenn das Bundesheer zu Assistenzeinsätzen herangezogen wird.
Die Berichtspflicht gilt für alle Behörden, Länder und Gemeinden, die das Heer im Rahmen ihrer Aufgaben einsetzen dürfen.
Die bestehenden Schwellenwerte (z. B. Einsatz von mehr als 100 Soldaten) bleiben unverändert; nur die Informationspflicht wird ergänzt.
Ziel ist, dass der Nationalrat nicht erst aus Medienberichten über militärische Unterstützungsmaßnahmen informiert wird.

Eingebracht von

Reden

6 Reden insgesamt

Pro

Contra

Bösch Reinhard Eugen, Dr.

FPÖ

1:30 min

Antrag 273/A - Wehrgesetz 2001 – WG 2001

Hofinger Manfred, Ing.

ÖVP

2:43 min

Antrag 273/A - Wehrgesetz 2001 – WG 2001

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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