Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Mario Lindner fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für den Schutz der Menschenrechte und Demonstrationsfreiheit von LGBTIQ‑Personen in Serbien einzusetzen, nachdem die EuroPride 2022 dort stark blockiert wurde.einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022
Entschließung
Frau
Vereinsleben
Menschenrechte
Gleichbehandlung
Europäische Union
Versammlungsfreiheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die EuroPride 2022 in Belgrad wurde von der serbischen Regierung stark eingeschränkt und erst nach intensiven internationalen Verhandlungen ermöglicht.
- Serbische Gerichte haben frühere Verbote von Pride‑Veranstaltungen als verfassungswidrig erklärt, doch die aktuelle Blockade blieb bestehen.
- Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv für den Schutz der Menschenrechte und Demonstrationsfreiheit von LGBTIQ‑Personen in Serbien einzusetzen.
- Die Abgeordneten sehen das Vorgehen Serbiens als negatives Signal für den EU‑Beitrittsprozess und betonen Österreichs Rolle als Brücke zwischen West‑Europa und dem Balkan.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.