Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für einheitliche, rechtsstaatliche Asylstandards und eine faire Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU einzusetzen.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich für einheitliche, rechtsstaatliche Asylstandards in der EU einzusetzen.
- Er betont die Notwendigkeit einer fairen Verteilung von Asylsuchenden, um Überlastungen einzelner Mitgliedstaaten zu vermeiden.
- Der Text kritisiert die aktuelle Haltung der ÖVP, die laut Antrag nicht ausreichend solidarisch auf EU‑Ebene agiert.
- Statistiken zeigen, dass Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn sehr niedrige Asylantragszahlen haben, während Österreich zu den Spitzenreitern gehört.
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