Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Umlagen der Arbeiter‑ und Wirtschaftskammern zu begrenzen, weil sie in den letzten Jahren stark gestiegen sind und hohe Rücklagen sowie Überschüsse erzeugten.einfache Mehrheit XXVII 05.10.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Umlagen der Arbeiter‑ und Wirtschaftskammern sind in den letzten Jahren deutlich stärker als die Inflation gestiegen, was zu hohen Rücklagen und Überschüssen geführt hat.
- Bei den Arbeiterkammern werden Rücklagen teilweise über nicht UGB‑konforme Rückstellungen für die Digitalisierung verschleiert, wodurch die tatsächlichen Überschüsse höher sind.
- Die Abgeordneten fordern eine gesetzliche Begrenzung der Umlagen: für die Arbeiterkammern von 0,5 % auf 0,4 % und für die Wirtschaftskammern die Einführung einer Höchstgrenze von 0,2 % für die Kammerumlage 2.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die diese Begrenzungen festlegt.
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