Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern eine Novelle des AVG, um die Verfahren für Großprojekte im Bereich erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Vorgeschlagen wird die digitale Veröffentlichung von Edikten, eine Lockerung der Präklusionsvorschriften und das Wegfallen der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden.einfache Mehrheit XXVII 21.09.2022
Entschließung
Umwelt
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Die Pflicht zur Veröffentlichung von Edikten in Printmedien soll durch digitale Verlautbarungen im Internet ersetzt werden, um Kosten zu senken und die Geschwindigkeit zu erhöhen.
- Die bestehenden Verfahrensvorschriften für Großverfahren (§ 44a ff AVG) sollen insgesamt beschleunigt und vereinfacht werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.
- Präklusionsvorschriften werden gelockert, sodass Beteiligte auch nach Ablauf der ersten Frist noch Einwendungen erheben können, solange das Verfahren nicht verzögert wird.
- Bei Verfahren, die der Energiewende dienen, soll die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen erstinstanzliche Bescheide entfallen, um Entscheidungen schneller wirksam werden zu lassen.
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