Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Justizministerium auf, den Untreuetatbestand (§ 153 StGB) zu prüfen und nach der Evaluation eine angepasste Novelle vorzulegen, weil die Energiekrise den Druck auf öffentliche Stromversorger erhöht.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert das Justizministerium auf, den Untreuetatbestand nach § 153 StGB zu evaluieren und zu prüfen.
- Er betont, dass bislang weder eine Arbeitsgruppe noch eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema eingerichtet wurden.
- Die aktuelle Energiekrise erhöht den Druck auf öffentlich‑eigene Stromversorger, wodurch das Risiko von Untreue‑Verstößen steigt.
- Nach der Evaluierung soll dem Nationalrat eine Novelle des § 153 StGB vorgelegt werden, die speziell auf die öffentlichen Unternehmen zugeschnitten ist.
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