Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Mag. Julia Seidl fordert ein neues, ressortübergreifendes Paket, das die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Betriebsaufgaben erleichtert, um Unternehmen in Krisen zu entlasten und Marktbereinigung zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXVII 18.10.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Tourismus
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der aktuelle Rechtsrahmen bietet bei einer Betriebsaufgabe drei steuerliche Begünstigungen: den halben Steuersatz, die Verteilung des Aufgabegewinns auf drei Jahre und einen Freibetrag von 7 300 €.
- Unternehmer*innen, besonders im Tourismussektor, stehen wegen hoher stiller Reserven und langsamer, intransparenten Wirtschaftshilfen vor existenziellen Problemen.
- Die NEOS‑Fraktion fordert: (1) den Freibetrag auf 14 600 € zu erhöhen und jährlich an die Inflation anzupassen, (2) das Berufsverbot – die Voraussetzung, dass der Betriebsinhaber nach Aufgabe nicht mehr erwerbstätig sein darf – abzuschaffen, und (3) die Alters‑ und Gesundheitsgrenzen für die Aktivierung stiller Reserven zu streichen.
- Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung ein ressortübergreifendes Paket erarbeitet und dem Nationalrat vorlegt, wobei die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen wird.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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