Zusammenfassung
Der Antrag führt ein transparentes, öffentliches Auswahlverfahren für die Mitglieder der Volksanwaltschaft ein und regelt den jährlichen Vorsitz sowie Nachfolgeregelungen.2/3 Mehrheit XXVII 21.09.2022
Gesetz
Verfassung
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
- Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren soll die Auswahl der Volksanwaltschafts‑Mitglieder regeln; eine Auswahlkommission bewertet die Bewerber nach Qualifikation.
- Der Vorsitz der Volksanwaltschaft wechselt jedes Jahr nach dem Alter, beginnend mit dem ältesten Mitglied.
- Fällt ein Mitglied vorzeitig aus, wird das neue Mitglied nach dem Verfahren des § 2 gewählt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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