Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Bundesbudget für Frauen‑ und Gleichstellungsangelegenheiten von rund 10 Mio. € auf mindestens 30 Mio. € jährlich zu erhöhen, um die Umsetzung der Istanbul‑Konvention und den Schutz von Gewalt‑betroffenen Frauen zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Aktuelles Budget für Frauen‑ und Gleichstellungsangelegenheiten beträgt rund 10 Mio. € (Stand 2016/2019).
- Der Antrag fordert, das Budget auf mindestens 30 Mio. € pro Jahr zu erhöhen.
- Die Erhöhung soll im Bundesfinanzgesetz 2020 und im Bundesfinanzrahmengesetz 2020‑2023 verankert werden.
- Mehr Mittel sollen das Netzwerk von Beratungs‑ und Unterstützungsstellen für gewaltbetroffene Frauen ausbauen.
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