Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit auf, sofort eine voll funktionsfähige Interne Revision einzurichten, die seit dem 1. Januar 2020 alle Vorgänge des Ministeriums prüft, um Missstände aufzudecken.einfache Mehrheit XXVII 27.09.2022
Entschließung
Exekutive
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass das Bundesministerium für Arbeit sofort eine voll funktionsfähige Interne Revision einrichtet, die seit dem 1. Januar 2020 alle relevanten Vorgänge prüft.
- Die Interne Revision soll die Aufklärung von Vorwürfen wie der Causa „Hygiene Austria“, unklaren Aktenübertragungen und dubiosen Vorgängen im Ministerium sicherstellen.
- Bis zum 1. Januar 2022 standen nur vier Planstellen für die Revision zur Verfügung; der Antrag fordert deren sofortige Besetzung und weitere notwendige Stellen.
- Die Revision soll nach Erstellung einer Revisionsordnung und eines Jahresplans ab Juli 2022 Prüfungen durchführen, mit Abschluss der ersten Prüfungen im Jahr 2023.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.