Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, das Tabakmonopol zu erweitern: Hanfprodukte und Nikotinpouches sollen nur in Trafiken verkauft werden, Lotterie‑ und Online‑Glücksspiele exklusiv an Trafiken gehen und eine 200‑Stück‑Grenze für den privaten Tabakeinkauf soll wieder gelten.einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023
Entschließung
Tabak
Schwerpunkte
- Verkauf von rauchbaren Hanfprodukten (unter 0,3 % THC) ausschließlich in Trafiken.
- Erweiterung des Tabakmonopols um neue Genussmittel, insbesondere Nikotinpouches.
- Exklusiver Vertrieb von Lotterie‑ und Toto‑Produkten in Trafiken sowie Regelung des Online‑Glücksspiels nach dem Tabakmonopolgesetz.
- Wiedereinführung einer 200‑Stück‑Grenze für den privaten Tabakeinkauf, um illegalen und grenzüberschreitenden Handel zu begrenzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.