Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, befristete Mietverträge, die auslaufen, mit einer einjährigen Verlängerungsoption zu versehen – ohne Mietpreiserhöhung – um Mieter vor steigenden Kosten und Umzugskosten zu schützen.einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Auslaufende befristete Mietverträge sollen innerhalb von zwölf Monaten nach Antragstellung automatisch um ein weiteres Jahr verlängert werden können, ohne dass der Mietzins erhöht wird.
- Die Verlängerungsoption gilt ausschließlich für Wohnnutzungen; Gewerbe- oder gemischte Nutzungen bleiben unberührt.
- Objekte, in denen nachweislich Umbau‑ oder Sanierungsmaßnahmen geplant sind, werden von der Regelung ausgenommen, weil dort die Fortführung des Mietverhältnisses nicht sinnvoll wäre.
- Der Entschließungsantrag sieht vor, dass das Bundesministerium für Justiz eine Regierungsvorlage erarbeitet und dem Nationalrat schnellstmöglich vorlegt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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