Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will den Klimabonus nur an österreichische Staatsbürger*innen auszahlen, ausgenommen Personen in Haft, und fordert Lösungen für Neugeborene sowie Rückzahlungen an Verstorbene.einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023
Entschließung
Umwelt
Staatsangehöriger
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der aktuelle Klimabonus wird an alle Personen ausgezahlt, unabhängig von Staatsbürgerschaft, Geburtszeitpunkt oder ob sie bereits verstorben sind.
- Der Antrag verlangt, dass zukünftige Auszahlungen ausschließlich an österreichische Staatsbürger*innen erfolgen, die nicht in Haft sind.
- Für Neugeborene, die nach dem 3. Juli 2022 geboren wurden, soll eine gesonderte Lösung gefunden werden, damit sie ebenfalls unterstützt werden.
- Es soll geklärt werden, wie mit bereits an Verstorbene ausgezahlten Beträgen umgegangen wird – Rückzahlung oder andere Regelungen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.