Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Ende der Tierschutzprämien für Betriebe mit schlechten Tierhaltungsbedingungen und schlägt bessere Kontrollen, eine gemeinsame Datenbank, mehr Veterinärpersonal und strengere Vergaberegeln vor.einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024
Entschließung
Tierschutz
Tiermedizin
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Beanstandungen aus Veterinärkontrollen sollen unverzüglich an die Stelle weitergeleitet werden, die die Tierschutz‑Stallhaltungs‑Prämie auszahlt.
- Eine zentrale Kontrolldatenbank wird eingerichtet, auf die alle Behörden zugreifen können, um Doppelkontrollen zu vermeiden und auffällige Betriebe gezielt zu prüfen.
- Die Rechtsgrundlage für die Vergabe der Tierschutz‑Prämien wird ab 2023 so angepasst, dass Gelder nicht an Betriebe fließen, die Tierhaltungsbestimmungen verletzen, und bereits ausgezahlte Gelder werden zurückgefordert.
- Die Zahl der Veterinärmediziner:innen wird gemeinsam mit den Bundesländern deutlich erhöht, um Kontrollen zu verstärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.