Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das die Beseitigung von Schwemm‑ und Treibholz im Traun‑Einzugsgebiet regelt und die Kosten dafür aus dem Katastrophenschutzfonds übernimmt.einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023
Entschließung
Wasser
Zivilschutz
Wasserbewirtschaftung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Jährlich entstehen durch Hochwasser große Mengen an Schwemm‑ und Treibholz, die in der Gemeinde Ebensee liegen bleiben und zu Umwelt‑ und Gesundheitsproblemen führen.
- Nach aktuellem Recht ist die Gemeinde nur für Siedlungsabfälle zuständig; Schwemm‑ und Treibholz fallen nicht darunter, sodass keine klare Zuständigkeit besteht.
- Der Antrag verlangt vom Bundesminister ein Gesetzespaket, das die Kostenübernahme aus dem Katastrophenschutzfonds regelt und das Wasserrechtsgesetz um eine klare Zuständigkeitszuordnung für Schwemm‑ und Treibholz ergänzt.
- Durch die bundesweite Regelung sollen die Kosten für die Gemeinden reduziert, die Umweltbelastung gesenkt und die touristische Attraktivität des Salzkammerguts verbessert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.