Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, alle Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums dahingehend zu überarbeiten, dass diskriminierende Begriffe wie „Findling“, „Irre“ oder „Kretins“ durch zeitgemäße Formulierungen ersetzt werden.einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024
Entschließung
Veröffentlichung des Gesetzes
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Gesetze, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz fallen, auf diskriminierende Formulierungen zu prüfen und zu überarbeiten.
- Als Beispiel wird das Reichssanitätsgesetz von 1870 genannt, in dem noch Begriffe wie „Findlinge“, „Taubstummen“, „Irren“ und „Kretins“ vorkommen.
- Die Zuweisung der Bearbeitung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales wird vorgeschlagen, damit das Vorhaben im parlamentarischen Verfahren weiterverfolgt werden kann.
Reden
8 Reden insgesamt
Pro
Contra
Ribo Bedrana, MA
GRÜNE
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