Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für eine EU‑weite Erweiterung der Sanktionen gegen russische Regimeunterstützer:innen einzusetzen, indem auch der Mittelbau des repressiven Apparats in die Sanktionsliste aufgenommen wird.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Erweiterung der Sanktionsliste, sodass auch Personen des Mittelbaus des russischen Unterdrückungsapparats sanktioniert werden können.
- Bisherige Sanktionen richten sich hauptsächlich gegen Spitzenpolitiker, Oligarchen und Institutionen; der Mittelbau bleibt weitgehend ungestraft.
- Durch die Einbeziehung des Mittelbaus soll das Regime weiter isoliert und die Unterstützung für den Krieg reduziert werden.
- Der Antrag sieht vor, dass die Bundesregierung – insbesondere der Außenminister – sich auf europäischer Ebene für diese Erweiterung einsetzt; formal wird das Vorhaben dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen.
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