Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das verfassungsrechtlich verankerte Gender‑Budgeting vollständig umzusetzen und die Empfehlungen des Budgetdienstes zu berücksichtigen, insbesondere ein umfassendes Gender‑Budget‑Statement und eine ex‑ante Analyse zwischen Ressorts.einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Verfassung und das Bundeshaushaltsgesetz von 2013 verpflichten bereits zur Berücksichtigung von Gleichstellung im Haushaltsprozess.
- Der Budgetdienst hat 2019 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, die bislang kaum umgesetzt wurden.
- Der Antrag fordert die Einführung eines umfassenden Gender‑Budget‑Statements, das alle gleichstellungsrelevanten Maßnahmen im Haushalt zusammenfasst.
- Eine ex‑ante Analyse zwischen den Ressorts soll künftig sicherstellen, dass Gleichstellung bereits bei der Planung von Programmen berücksichtigt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.