Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass ukrainische Flüchtlinge, die Grundversorgung erhalten, bis zum 3. März 2023 bundesweit kostenlose Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr bekommen.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Entschließung
Verkehr
Flüchtling
Schwerpunkte
- Kostenlose Fahrkarten für ukrainische Flüchtlinge sollen bis zum 3. März 2023 gelten, sofern sie Grundversorgung erhalten.
- Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie soll die bestehenden Verkehrsdienstverträge anpassen, um die Gratis‑Tickets bundesweit zu ermöglichen.
- Die Maßnahme ist als humanitäre Unterstützung gedacht, um die Integration von Geflüchteten durch gesicherte Mobilität zu fördern.
- Flüchtlinge, die bereits Arbeit gefunden haben, können aufgefordert werden, eigene Fahrscheine zu kaufen, wenn sie nicht mehr auf Grundversorgung angewiesen sind.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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