Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung freiwilliger Raucher‑ und Nichtraucherbereiche in Gastronomiebetrieben und ein Diskriminierungsverbot gegen staatliche Auflagen im Zusammenhang mit dem Unternehmens‑Energiekostenzuschussgesetz (UEZG).einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022
Entschließung
Tabak
Handel
Energie
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Wiedereinführung der bis 2019 geltenden Regelung, die Gastronomiebetrieben erlaubt, freiwillig getrennte Raucher‑ und Nichtraucherbereiche einzurichten.
- Ein Diskriminierungsverbot soll verhindern, dass Unternehmen wegen der Erfüllung von UEZG‑Auflagen benachteiligt werden.
- Das UEZG verlangt unter anderem, dass Außenbeleuchtung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr aus ist und Außenheizungen (Heizschwammerl) abgeschaltet werden.
- Unternehmen erhalten Förderungen von bis zu 1,3 Milliarden Euro, wenn sie die Energiesparauflagen erfüllen.
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