Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Menschen mit Behinderungen wegen ihres höheren Stromverbrauchs für Assistenzgeräte zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, da die aktuelle Energiepreisbremse von 2 900 kWh nicht ausreicht.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024
Entschließung
Preis
Energie
Sozialpolitik
Mensch mit Behinderung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Menschen mit Behinderungen haben einen höheren Stromverbrauch wegen technischer Assistenzgeräte.
- Die aktuelle Energiepreisbremse ist auf 2 900 kWh begrenzt und deckt den Bedarf vieler Betroffener nicht ab.
- Der Antrag fordert zusätzliche finanzielle Zuschüsse, um die Mehrkosten für Assistenzgeräte zu kompensieren.
- Der Gesetzentwurf soll dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Bearbeitung zugewiesen werden.
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