Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die Grundversorgungstarife für Strom und Gas den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und damit den Verbraucherschutz stärken.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024
Entschließung
Energie
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Haushalte und Kleinunternehmen haben ein gesetzlich gesichertes Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas.
- Der Grundversorgungstarif darf nicht höher sein als der Tarif, zu dem die Mehrheit der Kunden bzw. vergleichbare Kundengruppen versorgt werden.
- Von Kunden dürfen keine Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen verlangt werden, die mehr als einen Teilbetrag eines Monats betragen.
- Nach sechs Monaten ohne weiteren Zahlungsverzug muss die bereits geleistete Sicherheitsleistung zurückerstattet werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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