Zusammenfassung
Der Antrag will das Bundes‑Verfassungsgesetz ändern, sodass der Nationalrat den Präsidenten durch Beschluss abberufen kann; Details sollen im Gesetz über die Geschäftsordnung geregelt werden.2/3 Mehrheit XXVII 15.12.2022
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Zusammensetzung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die Möglichkeit erhalten, den Präsidenten durch einen einfachen Beschluss abzuberufen.
- Die Abberufung soll nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder Missbrauch der Präsidentenbefugnisse möglich sein.
- Die genauen Modalitäten (z. B. erforderliche Mehrheit, Verfahren) werden im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates festgelegt.
- Der Antrag betont, dass das bisherige System dem Präsidenten zu viel Macht verleiht und damit das Ansehen des Parlaments gefährdet.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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