Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweit einheitliches Gesetz, das allen Pflegebedürftigen einen Rechtsanspruch auf bis zu 12 Wochen Übergangspflege nach einem Krankenhausaufenthalt sichert und die Finanzierung über die Sozialversicherungsträger regelt.einfache Mehrheit XXVII 02.11.2022
Entschließung
Krankenpflege
Care-Ökonomie
soziale Sicherheit
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
- Ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Übergangspflege von bis zu 12 Wochen pro Kalenderjahr wird eingeführt.
- Die Finanzierung erfolgt über den jeweiligen Sozialversicherungsträger, bei dem die pflegebedürftige Person versichert ist.
- Das Modell orientiert sich am bestehenden NÖ‑Modell, das bereits eine klare Regelung für Übergangspflege enthält.
- Die aktuelle Uneinheitlichkeit der Förderungen in den Bundesländern soll durch die bundeseinheitliche Regelung beseitigt werden.
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