Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert das aktuelle Integrationsgesetz, weil es nur Sprachkurse und einen kurzen Orientierungskurs vorsieht und wichtige Zielgruppen ausschließt. Er fordert eine umfassende Überarbeitung, damit alle rechtmäßig in Österreich lebenden Personen Anspruch auf ein breites Spektrum an Integrationsmaßnahmen erhalten und das separate Integrationsjahrgesetz ins Hauptgesetz integriert wird.einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Das aktuelle Integrationsgesetz definiert das Ziel der raschen Integration, beschränkt sich jedoch in der Praxis auf Sprachförderung und einen kurzen Orientierungskurs.
- Nur Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige sind im Gesetz als Zielgruppe definiert; Asylwerber:innen fehlen komplett.
- Die im Asylgesetz verankerte Kann‑Bestimmung für Integrationshilfen führt zu unsicherer Finanzierung – in einer Anfrage wurden Kosten von rund 28 000 € für einen Zeitraum von 1.11.2017 bis 31.3.2019 genannt.
- Der Antrag fordert, das Integrationsgesetz zu überarbeiten, sodass alle rechtmäßig in Österreich aufhältigen Personen Anspruch auf umfassende Integrationsmaßnahmen erhalten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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