Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Unfalluntersuchungsgesetz zu ändern, damit Opfer von Unfällen mehr Rechte erhalten – insbesondere das Recht, Befangenheiten zu melden und Fristen einzuhalten.einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022
Entschließung
Verkehr
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Regierungsvorlage zur Änderung des Unfalluntersuchungsgesetzes 2005 vorzulegen.
- Opfern und deren Angehörigen sollen erweiterte Informations‑ und Mitwirkungsrechte bei der Erstellung von Untersuchungsberichten eingeräumt werden.
- Derzeit haben Opfer keine Parteirechte, weil die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes keine Behördenqualität besitzt; das soll geändert werden.
- Die geplanten Änderungen sollen die Unabhängigkeit der Untersuchungsbeauftragten und beigezogenen Sachverständigen sichern und die Einhaltung gesetzlicher Fristen besser durchsetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.