Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung, ein umfassendes Inklusionskonzept zu erarbeiten, das Lohnzahlung in Tagesstrukturen, einen Inklusionsfonds für persönliche Assistenz, den Abbau von Ausgleichstaxen, einheitliche Regelungen im Freizeitbereich und den Abbau baulicher Barrieren vorsieht.einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Umstellung der Bezahlung in Tagesstrukturen von Taschengeld auf Lohn/Gehalt und damit verbundene Sozialversicherungsabsicherung.
- Einrichtung eines Inklusionsfonds, finanziert nach dem Vorbild des Pflegefonds, zur einheitlichen Förderung persönlicher Assistenz.
- Abschaffung der Ausgleichstaxen und Einführung eines Bonus‑Systems für Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen.
- Entwicklung eines einheitlichen Rechtsrahmens für persönliche Assistenz im Freizeitbereich in allen Bundesländern.
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Relevante Medienberichte
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