Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein neues Wirtschaftskammergesetz, das den Mitgliedern ein Austrittsrecht gibt und die zahlreichen Missstände – hohe Überschüsse, verdeckte Parteifinanzierung, Wahlbetrug und überhöhte Aufwandsentschädigungen – behebt.einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Wirtschaftskammern erzielen hohe Umlagen und Überschüsse – 2021 wurden 809 Mio € an Umlagen eingenommen und 136 Mio € Überschuss erwirtschaftet.
- Die Aufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft wird als zu schwach kritisiert, weil sie die Einhaltung der Kammergesetze nicht konsequent durchsetzt.
- Die Kammern geben jährlich rund 33 Mio € als Fraktionsförderungen aus – mehr als die gesamte Bundesparteiförderung.
- Inserate in Kammermagazinen wurden 2021 mit insgesamt 4,38 Mio € geschaltet und fließen teilweise verdeckt an Parteifonds weiter.
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Relevante Medienberichte
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