Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine Entwicklungshilfe nur noch an die Bedingung knüpft, dass Empfängerländer illegale Migranten zurücknehmen. Verweigert ein Land ein solches Rückübernahmeabkommen, soll die gesamte Hilfe sofort eingestellt werden.einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022
Entschließung
Grenze
Flüchtling
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll Entwicklungshilfen nur noch an die Bedingung knüpfen, dass Empfängerländer illegale Migranten zurücknehmen.
- Falls ein Land kein Rückübernahmeabkommen abschließt, muss die gesamte Entwicklungsfinanzierung sofort eingestellt werden.
- Der aktuelle Bundesvoranschlag 2023 sieht rund 137 Mio. € für Entwicklungszusammenarbeit, 77,5 Mio. € für den Katastrophenfonds und 111,9 Mio. € für internationale Organisationen vor.
- Bisher wurden in den Jahren 2021 und 2022 keine Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen – ein Mangel, den der Antrag beheben will.
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