Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die bestehenden Regelungen zu drogenbeeinflussten Fahrern zu präzisieren, klare Grenzwerte festzulegen und speziell geschulte Polizeieinheiten zu befähigen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023
Entschließung
Straßenverkehr
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der aktuelle Entwurf erweitert den Tatbestand auf den Konsum von Suchtmitteln, um drogenbeeinflusste Fahrer strafrechtlich zu verfolgen.
- Spezielle, besonders geschulte Einheiten der Bundespolizei sollen befugt werden, die Fahrtüchtigkeit bei Verdacht auf Drogenkonsum zu prüfen.
- Bei positivem Befund soll eine unwiderlegliche Rechtsvermutung gelten, dass der Fahrer drogenbeeinflusst war.
- Es wird gefordert, klare Cut‑off‑Werte zu definieren, um zwischen legalen Medikamenten und illegalen Drogen zu unterscheiden.
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Relevante Medienberichte
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