Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Nationalrat die Abschaffung des Klimabonusgesetzes und des Emissionszertifikatehandelsgesetzes beschließt, um eine rückwirkende Auszahlung von 500 € an illegale Migranten und Scheinasylanten zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023
Entschließung
Umwelt
Flüchtling
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorlegen, um das Klimabonusgesetz und das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz vollständig außer Kraft zu setzen.
- Der Antrag richtet sich gegen die rückwirkende Auszahlung des Klimabonus an Personen, die erst im ersten Halbjahr 2022 ihren Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt haben oder illegal im Land leben.
- Die geplante Rückzahlung von je 500 € an Zehntausende Flüchtlinge und illegale Migranten würde mehrere zehn Millionen Euro kosten und ein falsches Signal für weitere Migration setzen.
- Statt einer Novellierung des Klimabonusgesetzes soll die CO₂‑Steuer als Inflationstreiber beibehalten und der Klimabonus komplett abgeschafft werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.