Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die österreichische Regierung bis Ende 2022 sämtliche Vertragsdetails der COVID‑19‑Impfstoffbeschaffung öffentlich macht, um Transparenz und Vertrauen zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023
Entschließung
Gesundheit
Europäische Union
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll im EU‑Gesundheitsministerrat Druck ausüben, damit die Europäische Kommission alle Vertragsdetails der Impfstoffbeschaffung veröffentlicht.
- Die Offenlegung muss sämtliche Inhalte umfassen: Preise, Zahlungsflüsse, Inhaltsstoffe, Nebenabreden und Schadensklauseln.
- Der Antrag setzt eine Frist bis zum 31.12.2022 für die vollständige Veröffentlichung der Vertragsunterlagen.
- Die Antragsteller kritisieren, dass bisherige Ministerinnen und Minister die Transparenz „gemauert“ haben und damit das Vertrauen der Bevölkerung gefährden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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