Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen Transformationsfonds von 175 Mio. € (2023) bzw. 400 Mio. € (ab 2024) plus 190 Mio. € jährlich für Energieeffizienz, um die Industrie klimaneutral zu machen. Er verlangt eine übergeordnete Strategie, klare Förderkriterien und die Einbindung von Arbeitnehmer*innen, Frauenförderung und Lehrlingsausbildung.einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023
Entschließung
Handel
Umwelt
Industrie
Wirtschaft
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Ein Transformationsfonds soll 2023 175 Mio. € und ab 2024 400 Mio. € plus jährlich 190 Mio. € für Energieeffizienz erhalten, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen.
- Die Bundesregierung soll bis Ende 2023 eine übergeordnete Transformationsstrategie erarbeiten, die klare Ziele für Energieeffizienz, Ressourcenschonung und den Umstieg auf erneuerbare Energien definiert.
- Die Vergabe der Förderungen soll über bewährte Institutionen wie die Kommission zur Umweltförderung im Inland erfolgen, um Transparenz und Wirksamkeit zu gewährleisten.
- Gefördert werden nur Unternehmen, die betriebliche Mitbestimmung, Lehrlingsausbildung, Frauenförderprogramme in der Technik und einen betrieblichen Dekarbonisierungsfahrplan nachweisen können.
Dokumente (PDFs)
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