Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, eine Arbeitsgruppe zur umfassenden Revision der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einzurichten. Sie sehen in der EGMR‑Rechtsprechung eine Gefahr für die österreichische Souveränität und wollen einen vom Volk getragenen Grundrechtskatalog schaffen, der vor der EMRK steht.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die EMRK überarbeiten soll.
- Begründet wird das Vorhaben mit der Kritik, dass EGMR‑Entscheidungen die österreichische Verfassung und Souveränität einschränken.
- Ziel ist ein neuer, vom Volk getragenes Grundrechtskatalog, der vor der EMRK platziert wird, um klare nationale Regelungen zu schaffen.
- Die Arbeitsgruppe soll Experten und alle parlamentarischen Klubs einbeziehen, um ein breit abgestütztes Ergebnis zu erzielen.
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