Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Häftlinge künftig über die gesetzliche Krankenversicherung versichert werden, um die hohen Kosten aus dem Bundesbudget zu senken.einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022
Entschließung
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Bund trägt derzeit die gesamten Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen, was jährlich über 100 Millionen Euro ausmacht.
- Durch die Einbeziehung der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung könnten diese Kosten deutlich reduziert werden.
- Der Antrag fordert, den Haftstatus (Untersuchungshaft vs. Strafhaft) und die Herkunft der Häftlinge als Kriterien für die Versicherungszuordnung zu nutzen.
- Es soll geprüft werden, ob Angehörige von Häftlingen, die bereits versichert sind, deren Kosten mit übernehmen können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.