Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, um die hohen Kosten des Bundes für deren medizinische Versorgung zu senken.einfache Mehrheit XXVII 08.11.2023
Entschließung
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Bund trägt derzeit die gesamten Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen, was jährlich über 100 Millionen Euro ausmacht.
- Durch die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung könnten günstigere Gesamtverträge mit Ärztekammern und Spitälern abgeschlossen werden, wodurch langfristig Einsparungen entstehen.
- Der Antrag unterscheidet zwischen Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen sowie nach Herkunft (Staatsbürger, EU‑Bürger, Drittstaatsangehörige) und bisherigem Versicherungsstatus.
- Eine mögliche Deckungsleistung könnte über den bereits vom Arbeitsverdienst abgezogenen Sozialbeitrag (Kranken‑ und Arbeitslosenversicherung) erfolgen.
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