Druck auf den Iran – Menschenrechte stärken und Sanktionen ausbauen
abgestimmt am
15.12.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, den Druck auf das iranische Regime wegen massiver Menschenrechtsverletzungen zu verstärken. Er verlangt Verurteilung von Gewalt gegen Demonstranten, Freilassung politischer Gefangener und ein stärkeres Vorgehen gegen die Revolutionsgarden sowie erweiterte EU‑Sanktionen.
einfache MehrheitXXVII15.12.2022
Entschließung
Völkerrecht
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll das unverhältnismäßige Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten international verurteilen.
Es wird gefordert, dass alle willkürlich inhaftierten Demonstranten und politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Der Iran soll aufgefordert werden, die Anti‑Folter‑Konvention (CAT) und die Frauenrechtskonvention (CEDAW) zu ratifizieren und aktiv an deren Umsetzung mitzuwirken.
Die EU‑Sanktionspolitik gegen den iranischen Sicherheitsapparat und die Revolutionsgarden soll ausgeweitet werden, um den Druck zu erhöhen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.