Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Asylrecht zu verschärfen, nachdem in Linz zahlreiche junge Asylbewerber an Gewalttaten beteiligt waren. Vorgeschlagen werden strengere Strafmaße, sofortige Aberkennung des Asylstatus bei Verurteilungen und ein stärkerer Grenzschutz.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023
Entschließung
Flüchtling
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Neustrukturierung und Verschärfung des österreichischen Asylrechts, um schneller auf Gefährdungen reagieren zu können.
- Reduktion des Strafmaßes für die Aberkennung des Asylstatus auf sechs Monate und sofortige Aberkennung bei Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.
- Abbruch des Asylverfahrens, wenn die betroffene Person rechtskräftig verurteilt wurde, unabhängig vom Strafmaß.
- Änderung völker‑ und unionsrechtlicher Hürden, um eine autarke Asylpolitik zu ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.