Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein öffentliches Register, in dem jede öffentliche Beschaffung veröffentlicht wird; erst nach dieser Veröffentlichung soll der Vertrag rechtsverbindlich werden. Ziel ist mehr Transparenz und die Bekämpfung von Korruption.einfache Mehrheit XXVII 22.03.2023
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Ein öffentliches Register soll eingerichtet werden, in dem jede öffentliche Beschaffung veröffentlicht wird; erst nach dieser Veröffentlichung erlangt der Vertrag Rechtsverbindlichkeit.
- Durch die Veröffentlichung soll Korruption verringert und das Vertrauen in die Verwaltung gestärkt werden, weil Vorgänge nachvollziehbar werden.
- Als Vorbild dient die Slowakei, wo seit 2011 alle öffentlichen Aufträge im Volltext online gestellt werden; Unternehmen können sensible Daten schwärzen.
- Die Bundesregierung, insbesondere die Justizministerin, soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen; die Zuweisung des Antrags an den Justizausschuss wird vorgeschlagen.
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