Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das KommAustria‑Gesetz zu ändern, sodass die RTR alle Entscheidungen ihrer Fachbeiräte und Geschäftsführer begründen und öffentlich zugänglich machen muss, um die Vergabe von über 90 Mio. € Fördermitteln transparenter zu gestalten.einfache Mehrheit XXVII 19.04.2023
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt eine gesetzliche Änderung, die die RTR verpflichtet, alle Entscheidungen ihrer Fachbeiräte und Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zu begründen.
- Die Begründungen und Entscheidungen müssen öffentlich veröffentlicht und leicht auffindbar sein.
- Ziel ist, die Vergabe von über 90 Mio. € Fördermitteln pro Jahr transparenter zu machen und willkürliche Entscheidungen zu verhindern.
- Der Antrag schlägt vor, dass die Zuständigkeit für die Gesetzesänderung an den Verfassungsausschuss des Nationalrats verwiesen wird.
Dokumente (PDFs)
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