Finanzielle und politische Unabhängigkeit der Wiener Zeitung
abgestimmt am
27.04.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf, der die Wiener Zeitung finanziell und politisch unabhängig macht, nachdem die Pflichtveröffentlichungen durch die EU‑Digitalisierungsrichtlinie weggefallen sind. Er kritisiert den aktuellen Regierungsplan, die Zeitung zu einem Hybrid‑Medium mit staatlichen Aufgaben zu machen.
einfache MehrheitXXVII27.04.2023
Entschließung
Presse
Schwerpunkte
Durch die EU‑Digitalisierungsrichtlinie entfallen seit 2019 die Pflichtveröffentlichungen in der Wiener Zeitung, wodurch die Haupteinnahmequelle des Mediums wegfällt.
Der Regierungsentwurf will die Wiener Zeitung zu einem Hybrid‑Medium machen, das sowohl als Online‑Tageszeitung als auch als Monatsmagazin im Print erscheint und gleichzeitig Informationen über zeitgeschichtliche Ereignisse veröffentlicht.
Die geplante „Mediengruppe Wiener Zeitung“ soll künftig Content für staatliche Stellen produzieren und die Journalistenausbildung über den „Media Hub Austria“ dem Bundeskanzleramt unterstellen.
Der Entschließungsantrag fordert einen neuen Gesetzesentwurf, der die finanzielle und politische Unabhängigkeit der Wiener Zeitung sicherstellt und die Möglichkeit einer Übernahme durch neue Eigentümer:innen mit einem nachhaltigen Finanzierungsplan eröffnet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
